Wohnen in Bernau
In den letzten Jahrzehnten sind in Bernau bei Berlin von der Stadtverordnetenversammlung in erheblichem Maße neue Siedlungsgebiete und Bebauungspläne beschlossen worden. Zwar sind einzelne Bauvorhaben aus diesen Beschlüssen bereits realisiert oder befinden sich aktuell in der Umsetzung, aber es stehen in nicht unerheblichem Maße noch Bauvorhaben aus bzw. diese sind noch möglich.
Die Investoren derartiger Investitionsvorhaben sollen sich auch in Zukunft auf die Beschlüsse der Stadtverordneten verlassen können. Aber es ist die Aufgaben der Stadtverordneten, gleichzeitig die Lebensverhältnisse und die Lebenssituation in der Stadt mit im Auge zu behalten. Bevor einem Investor also Zusagen in Aussicht gestellt werden, sollen die Rahmenbedingungen und die Auswirkungen der Bauinvestition künftig noch stärker geprüft werden und die Ergebnisse in die Beschlussvorbereitung für die SVV mit einfließen.
Um die aktuelle Bau- und Genehmigungssituation besser überblicken zu können und vorbereiten zu können, hat die Fraktion BfB/FDP nachfolgenden Antrag in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Im Ergebnis hat der Vorschlag der Fraktion BfB/FDP im August 2020 eine breite Zustimmung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gefunden.
Auftrag aus der Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Titel: Wohnbauvorhaben abschließen, Infrastruktur stärken Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverordnetenversammlung von Bernau beauftragt die Verwaltung bis zur ersten SVV-Sitzung in 2021 eine Übersicht der seit 2014 per Satzung beschlossenen Bebauungspläne zu erstellen. Diese Aufstellung soll ergänzt werden um die Bauvorhaben mit mehr als 10 WE zu denen die Stadt eine Stellungnahme abgegeben hat.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgenden Selbstbindungsbeschluss:
2.1. Die oben genannte Aufstellung wird im Turnus von 2 Jahren aktualisiert.
2.2. lm Rahmen der Bauleitplanung fokussiert sich die SVV auf die Stärkung und den Ausbau der Infrastruktur. Ökologische, wirtschaftliche und touristische Aspekte sollen dabei mit einbezogen werden.
2.3. Die SVV beschließt neue, zusätzliche Wohnbauvorhaben mit mehr als 10 Wohneinheiten nur nach gründlicher Prüfung gem. Punkt 2.2 zu realisieren.
Wir hatten den Antrag wie folgt begründet: Die Stadt Bernau bei Berlin wächst rasant und dynamisch. ln den zurückliegenden Jahren wurde eine Vielzahl von Wohnbauprojekten beantragt, in der SVV beraten und nachfolgend genehmigt. Die Realisierung kann im Einzelfall jedoch noch ausstehen. Erinnert sei an das neueste und zugleich größte Wohnbauprojekt Bernaus an der Schwanebecker Chaussee.
Leider liegt auch Anfang 2022 die nach Nummer 1 erbetene Aufstellung für die Stadtverordneten und die Bürger noch nicht vor. Die Fraktion BfB/FDP sieht gleichwohl das Erfordernis, den Bedarf zur Fortentwicklung der örtlichen Infrastruktur, der örtlichen Wirtschaft sowie die Maßnahmen für eine stärkere ökologische sowie touristische Ausrichtung konsequenter zum Beratungsgegenstand in der SVV zu machen. Auf diese Weise soll erreicht werden, die Schwerpunkte für die mittelfristige Entwicklung der Stadt in der SVV besser abstimmen und beschließen zu können.
Bringen Sie sich mit ein und sagen Sie uns, wie Sie sich Ihr Wohnen in fünf Jahren in Bernau vorstellen! Die bisherigen Kommentare und Anmerkungen finden Sie unter Bürgerideen mit!